Was haben Menschenrechte und Flüchtlinge mit der europäischen Gemeinschaft zu tun?

Die von Amnesty International veröffentlichten allgemeinen Erklärungen bezüglich der Menschenrechte besagen unter Artikel 3:

„Jeder hat das Recht auf Freiheit, Leben und Sicherheit der Person“

und unter Artikel 22 :

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind“ 

Die Bilder in den Nachrichten lassen mich nicht los. Ich empfinde es als eine Schande, wie in Budapest mit Flüchtlingen verfahren wird. Selbst wenn unter den tausenden von Menschen auch Wirtschaftsflüchtlinge sein mögen. EU bedeutet „Europäische Gemeinschaft“. Aber diese menschliche Katastrophe, die sich seit längerer Zeit vor unseren Haustüren abspielt, lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass die EU an einer Gemeinschaft mit humanitären und sozialen gemeinsamen Werten noch hart arbeiten muss. Das politische Geplänkel, das derzeit auf der öffentlichen Bühne stattfindet, das Gezerre um Quoten und Zuständigkeiten, die Abschottungsstrategien – alles das spricht nicht für eine gemeinschaftlich handelnde Gesellschaft. Die Menschen in Budapest werden im Unklaren gelassen, es gibt keine Informationen, keine Unterstützung. Ist das gewollt?

Der Spon http://bit.ly/1VvyoP4 : Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel vom 1. September 2015 „Die Lage auf dem Budapester Bahnhof, von wo aus die Züge nach Österreich und weiter nach München fahren, wurde im Verlaufe des Montags immer verworrener, irgendwann setzten die Behörden die Kontrollen aus. Die ungarische Regierung wiederum bat die deutsche Seite um Rechtsklarheit, wie deren Leitlinie mit dem Dublin-III-Abkommen zu vereinbaren sei.

Das Dublin-III-Abkommen regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Dort sollen sie sich registrieren lassen, und dort sollen sie auch verbleiben

Angela Merkel hatte bereits am Montag von „Missverständnissen“ gesprochen, am Dienstag nun sagte sie: „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands.“ Es gelte die derzeitige Rechtslage, also das Dublin-Abkommen. Und sie fügte hinzu: „Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird.“

Unsere Politiker stellen fest, dass eine geltende Rechtslage nicht praktiziert wird? Sie stellen NICHT fest, dass die Situation für die Flüchtlinge in Ungarn unhaltbar ist? Ungarn will diese Kriegsflüchtlinge nicht! Der neue 175 Kilometer lange Zaun präsentiert uns diese Geisteshaltung allzu offen.

Hat unsere GroKo bzw. unser Außenministerium Druck auf Ungarn ausgeübt, um diese unhaltbaren Zustände in Ungarn UMGEHEND zu beenden und Direkthilfe angeboten? Oder auch die anderen EU-Länder? Ich konnte keine derartigen Meldungen vernehmen. Ich kann folgende Meldung vernehmen. Im Spon vom 1.9.2015 heißt es weiter, ich zitiere „Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, forderte die EU-Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“, so der CDU-Politiker.“

Es ist nicht das erwachsen, was aus der Idee erwachsen sollte. Oder liege ich da falsch? Eine Wirtschaftsgemeinschaft ja, eine sozial und humanitär arbeitende und miteinander gestaltende Gesellschaft nein? Den täglichen Meldungen nach zu urteilen, sucht jeder EU-Staat für sich die bequemste Lösung. Oder gar keine? Deutschland genießt aufgrund Dublin III den Status einer schwer erreichbaren Insel, Großbritannien ist eine Insel und investiert über Frankreich Millionen in die Flüchtlingsabwehr bei Calais. Italien wird schon seit langer Zeit mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen, Griechenland hat mit eigenen bekannten Problemen zu kämpfen und wird der Flüchtlingssituation ebenfalls kaum Herr.

Und jetzt erinnere ich wieder an Artikel 3 und Artikel 22 der Menschenrechtserklärungen!

Dieser Beitrag soll die Idee und das Wirken von www.blogger-fuer-fluechtlinge.de stützen. In den letzten Wochen hat sich eine großartige Gemeinschaft pro Flüchtling gebildet. Über 1500 Blogger aus Deutschland haben sich zusammengefunden. Es werden Projekte initiiert, lokale bzw. regionale Aktionen umgesetzt, Spenden gesammelt und pro Flüchtling geschrieben. Die Vernetzung und die damit verbundene Reichweitenerhöhung der Beiträge aller blogger soll Fremdenhass entgegenwirken!

 

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